Propalästinensische Gruppierungen überspannen den Bogen! Heute Nachmittag hat der propalästinensische Protest vor unserem Reichstag einen unglaublichen Höhepunkt erreicht. Ein Aktivist der antisemitischen Gruppierung „Peacefully Against Genocide“ entfernte die deutsche Nationalflagge vom Fahnenmast, warf sie zu Boden und ersetzte sie durch eine Palästina-Flagge. Zwei weitere Männer unterstützten ihn dabei. Die Organisation bekannte sich bereits zu der Aktion. Es ist phänomenal, wie der propalästinensische Protest zurzeit jede fremde Demonstration für die eigenen Zwecke vereinnahmt. Die Aktion heute richtete sich jedoch unmittelbar gegen eines unserer nationalen Symbole vor dem Reichstag, was nicht hinnehmbar ist. Für derartig übergriffige Provokationen darf es keinerlei Toleranz geben. Darüber sollte in unserem Land Einigkeit herrschen. Es reicht! @UweSchulzMdB

Ein Wirtschaftsgipfel macht noch lange kein Wirtschaftswunder. Während die Bundesregierung ihren Investitionsgipfel als großen Erfolg verkauft, streichen Unternehmen Tausende Stellen und immer mehr Mittelständler denken darüber nach, Deutschland zu verlassen. Statt endlich für bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und Planungssicherheit zu sorgen, veranstaltet man lieber die nächste Hochglanzshow. Investoren lassen sich aber nicht mit schönen Reden beeindrucken. Sie können rechnen. Und genau da beginnt das Problem dieser Bundesregierung. Wir von der #AfD benennen diese Probleme seit Jahren. Die Bundesregierung veranstaltet derweil lieber den nächsten Gipfel. #Investitionsgipfel #Wirtschaft #Deindustrialisierung @UweSchulzMdB

Nein, Herr Dobrindt! Wer Pyrotechnik und Pflastersteine auf Polizeibeamte wirft, ist kein Chaot, sondern ein gewalttätiger Extremist. Wer Geschäfte plündert, Schaufenster einschlägt und fremdes Eigentum zerstört, ist kein Chaot, sondern ein krimineller Straftäter. Und die Täter aus dem „migrantischen Milieu“? Auch diese ausgesprochen wohlklingende Umschreibung ändert nichts daran, dass es sich bei den Plünderern und Gewalttätern zum Großteil um kriminelle Migranten handelte. Die CDU hat offenbar noch nicht genügend an Zustimmung verloren, sonst würde sie endlich klare Worte finden und klar Position beziehen. Mal sehen, wie lange sie diesen Beschwichtigungskurs noch durchhält. Vielleicht so lange, bis sie Wahlergebnisse wie in Mecklenburg-Vorpommern einfährt. Wir von der AfD scheuen uns jedenfalls nicht, die Täter zu benennen, und werden alles dafür tun, diese untragbaren Zustände zu beenden. #AfD #nurnochAfD #Migrantengewalt #Islamismus #Linksextremismus @UweSchulzMdB