📌📌 General Flynn warnt vor einem nuklearen Krieg - Professor Glenn Diesen interviewt Ex-General 📌📌 General Michael Flynn was Director of the Defense Intelligence Agency (DIA) from 2012 to 2014, and the National Security Advisor of Donald Trump in 2017. General Flynn warns against the danger of Zelensky and the risk of nuclear war. https://m.youtube.com/watch?v=zmNc_xiCnLo&t=1717s&pp=2AG1DZACAQ%3D%3D&ra=m

📌📌 Nord-Stream & die Folgen von Terrorismus 📌📌 Kein Land hätte einen terroristischen Anschlag so hingenommen wie diese Regierung auf die Infrastruktur. Die Folgen trifft vor allem die Bevölkerung mit niedrigen Einkommen. Am 26. September 2022 wurde mit vier Sprengungen in der Ostsee in der Nähe zur Insel Bornholm ein Sabotageanschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 & 2 ausgeführt, die von Russland nach Deutschland führen. Seitdem ist die deutsche Gasversorgung mit preiswerten russischen Erdgas unterbrochen. Deutschland ist somit gezwungen, dreimal so teures US-Fracking-Erdgas durch LNG-Tanker über den Atlantik zu importieren. Seit dem 14. Oktober 2026 wird nun dem mutmaßlichen Drahtzieher des Nord-Stream-Anschlags, dem ehemaligen Offizier der ukrainischen Armee, Serhli Kusnetzow, vor dem Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gemacht. Er soll der Kopf von sechs ukrainischen Marine-Tiefseetauchern sein, die den Sabotageanschlag ausgeführt hatten. Und der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, behauptet nach wie vor allen Ernstes, wie jener Heidelberger Jurastudent Karl Victor Hase im Jahr 1854: "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts." Die Redewendung bedeutet, dass jemand unschuldig tut, keine Ahnung von einer Sache hat oder sich aus seiner Verantwortung stehlen möchte. Müssen wir das der Ukraine & seinem Präsidenten durchgehen lassen & dafür noch mit Milliarden belohnen die von den deutschen Steuerzahler kommen? Wer unsere Gasversorgung in Zeiten von viel zu hohen Energiepreisen für unsere Wirtschaft & unsere Bürger sabotiert, der darf auch nicht mit unserer finanziellen & militärischen Unterstützung rechnen. Es ist & bleibt ein Akt des Terrorismus der einen ökonomischen Schaden von mehrere hundert Milliarden US-Dollar verursacht hat Nicht nur Russland wurde geschädigt, auch die normale Deutsche Bevölkerung muss für diesen Terrorakt teuer bezahlen. Strom ist teurer geworden, die Heizung, die Betriebskosten, die Lebensmittel & viele andere Güter des täglichen Bedarf sind teilweise um bis zu 50 % gestiegen. Gerade Menschen mit geringen Einkommen trifft es besonders hart. Auch sind die Kosten für Pflegeheimplätze förmlich explodiert. Inzwischen kostet ein Pflegeheimplatz 3.200 €. Die Armut ist in Deutschland noch nie so hoch gewesen wie jetzt. Wo bleiben die Konsequenzen gegenüber der Ukraine? Es war ein feindlicher Angriff auf Russland & auch auf Deutschland! Stoppt sofort alle finanziellen Mittel für die Ukraine! Stoppt sofort jegliche militärische Lieferungen! Wo bleibt der Aufstand ? Wo bleiben die Proteste ? https://t.me/Fire_roller/642

📌📌 Erörterung zum Prozess zur Sprengung der Nord-Stream - 2. Teil 📌📌 Besonders schwer wiegt eine andere Frage: Sollte sich die Anklagethese bestätigen, dass ukrainische Staatsorgane den Anschlag steuerten, hätte ein von Deutschland umfangreich unterstützter Staat eigenmächtig die strategisch wichtige Infrastruktur seines Unterstützers zerstören lassen. Für eine deutsche Zustimmung liegt kein belastbarer öffentlicher Nachweis vor. Eine geheimdienstliche Vorwarnung ist weder eine Mitentscheidung noch eine Einwilligung. Er begründet jedoch kein allgemeines Recht, zivile Infrastruktur zu zerstören oder die Souveränitätsrechte dritter Staaten zu verletzen. Auch ein rechtmäßiges Kriegsziel rechtfertigt nicht jedes Mittel. Damit stellt sich auch die Frage nach staatlich organisierter Sabotage und politischer Nötigung. Ob darüber hinaus von Staatsterrorismus gesprochen werden kann, hängt von der nachzuweisenden staatlichen Verantwortung, dem politischen Zweck und der verwendeten Begriffsdefinition ab. Die Frage darf weder durch vorschnelle Etikettierung beantwortet noch aus politischen Rücksichten von der Untersuchung ausgeschlossen werden. Historische Präzedenzfälle zeigen, dass staatliche Geheimoperationen gegen zivile Objekte keineswegs neu sind. Als französische Geheimdienstagenten 1985 das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior in Neuseeland versenkten, musste Frankreich sich entschuldigen und Entschädigung leisten. Auch damals standen politische Interessen eines Staates gegen die Rechte eines anderen. Der Hamburger Prozess sollte deshalb nicht auf die Frage reduziert werden, ob ein ukrainischer Soldat für eine vermeintlich gerechte Sache gehandelt hat. Zu klären sind die Tatbeteiligung, die militärische Befehlskette, die mögliche staatliche Verantwortlichkeit und die Verletzung deutscher Rechte. Auch die Frage möglicher Entschädigungsansprüche steht im Raum. Eine Verurteilung darf der Beweisaufnahme nicht vorweggenommen werden. Ebenso wenig darf die strafrechtliche Unschuldsvermutung dazu dienen, die rechtlichen und politischen Fragen nach der Verantwortung für die Operation auszublenden. Die entscheidende Frage lautet: Wenn ein Staat im Namen seiner eigenen Sicherheit die zivile Infrastruktur eines anderen Staates zerstören darf, ohne dessen Zustimmung einzuholen und ohne die Folgen verantworten zu müssen, welchen Wert besitzen dann noch dessen Souveränität und die Regeln des Völkerrechts? Die Antwort darf nicht davon abhängen, ob der Verantwortliche ein Gegner oder ein Verbündeter ist. Gerade darin besteht die Bewährungsprobe einer regelgebundenen internationalen Ordnung. Quellen: BGH, Beschluss vom 10.12.2025, StB 60/25: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/25/stb-60-25.php Washington Post, 06.06.2023, zu den nachrichtendienstlichen Vorwarnungen: https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/06/nord-stream-pipeline-explosion-ukraine-russia/ Washington Post, 11.11.2023, zur mutmaßlichen ukrainischen Operationsplanung: https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/11/11/nordstream-bombing-ukraine-chervinsky/ Link zu Teil 1 der Erörterung: https://t.me/Fire_roller/639 https://t.me/Fire_roller/640