++ Beim ÖRR sparen? Sozi wird wütend! ++ Tschechien schafft die Rundfunkgebühr ab. Gut so, findet Volker Schnurrbusch. Blockparteien und EU im Panikmodus. Sozi Hannes Heide wird sogar richtig wütend. Doch was er sagt, beweist: Er hat Demokratie nicht verstanden. https://youtube.com/shorts/p4-Ly2x6yVk

+++ Die EU Inc. ist eine Mogelpackung! +++ Die Verhandlungen über die geplante europäische Unternehmensrechtsform „EU Inc.“ sind erneut gescheitert. Mittwochnacht konnten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament zum dritten Mal nicht auf einen Kompromiss einigen. Damit dürfte das Ziel, die Verhandlungen noch 2026 abzuschließen, verfehlt werden. Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete Siegbert Droese als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Koordinator im Unterausschuss für Steuerfragen (FISC): „Die EU scheitert einmal mehr an ihren eigenen Ansprüchen. Während Unternehmen in der EU unter ausufernder Bürokratie, hohen Kosten und wachsender Regulierung leiden, streiten die Eurokraten völlig realitätsfern über die Ausgestaltung einer weiteren europäischen Rechtsform. Um Unternehmensgründungen zu vereinfachen und grenzüberschreitendes Wirtschaften im Binnenmarkt zu erleichtern, braucht es aber keine schleichende Vereinheitlichung des nationalen Gesellschaftsrechts und erst recht keine neuen Brüsseler Zuständigkeiten! Besonders problematisch ist außerdem die verfassungsrechtlich höchst umstrittene Rechtsgrundlage des Vorhabens. Die Kommission stützt ihren Vorschlag auf Artikel 114 AEUV, der die Angleichung nationaler Rechtsvorschriften ermöglicht. Ob diese Bestimmung auch die Einführung einer eigenständigen europäischen Gesellschaftsform trägt, ist jedoch höchst fraglich! Es scheint, die Kommission ist weniger an Entbürokratisierung oder unternehmerischer Freiheit, sondern vielmehr an weiteren Kompetenzen in ihren eigenen Händen interessiert! Die EU Inc. ist damit nichts weiter als eine weitere Mogelpackung der Eurokraten!“