Erweiterung zum obigen Text: Entscheidend ist letztlich nicht, welche Bezeichnung jemand trägt, sondern auf welcher rechtlichen Grundlage er handelt und ob sein Handeln gegenüber dem Volk (hier ist der Mensch mit der NP gemeint) tatsächlich rechtmäßig und verantwortbar ist. Ohne souveräne Staat-Hoheitsgewalt ist es wahrscheinlich (muss durch ein Gericht bzw OGH festgestellt werden) nicht rechtmäßig, wenn dem Staatsbürger durch das Handeln eines Bediensteten ein Schaden entsteht.

Sind sie Beamte der Republik Österreich und handeln im Namen des Volkes (Menschen) oder sind sie Beamte des Bundes und handeln im Auftrag der Verwaltung? Antwort: Seit 2013, wo die Privatisierung vollendet wurde, sind sie keine Staatsbeamten im Sinne oberster Organe des Staates mehr. Lesen sie hier wie Hilfsorgane im Landesdienst und Bundesdienst einsetzt werden. Sie sind Bedienstete und keine obersten Organe des Staates. Denn dafür benötigen sie eine Diensthaftpflichtversicherung. Diese steigt aus, wenn vorsätzlich oder fahrlässig in amtlicher Eigenschaft (Art. 23 B-VG) gehandelt wird. In diesem Fall haften sie persönlich und mit ihrem Privatvermögen. Es handelt sich somit um Bundesbeamte, wie es auch im Gesetz steht – also um Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Unternehmen). Fazit: Jede Handlung eines Dienstleisters, der staatliche Dienste erbringt, ist staatliches (...liches = wie im Staat) handeln. Somit haftet grundsätzlich auch der Staat gemäß UN-Resolution 56/83 (Staatenverantwortlichkeit).

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