Netzfund: War gerade in der Mensa essen da ist ein Großaufgebot an Polizei ist heute hoher Besuch im Audimax, wenn jemand Herrn Habeck sehen will der muss heute Abend um 18 Uhr ins Audimax gehen

Dieses Interview (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729) ist letzte Woche durch die Medien gegangen aber einige Aussagen sind doch recht beachtenswert und sind hier zum Nachlesen:

Führen die globalen Extreme dazu, dass der Staat sich sagt, wegen des importierten Extremismus können wir leider die Bürgerrechte nicht mehr sicherstellen?

.... Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen. Das hat man sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen: Das Ziel ist, das System zu schwächen. Sie haben bei den Corona-Demonstrationen Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gehabt, klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten. Die sind alle gemeinsam gegen den Staat marschiert.

Wäre es nicht Aufgabe des Staats gewesen, das Demonstrationsrecht derer zu schützen, die legitim gegen die Maßnahmen demonstriert haben? Deren Anliegen wurden ja durch die Präsenz der Extremisten diskreditiert. Heute braucht sich nur einer bei einer Demo hinten mit der Reichskriegsflagge hinstellen, und schon ist es eine rechtsextreme Demo.

Da bin ich ganz bei Ihnen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das uns von totalitären Systemen unterscheidet. Jeder soll auf die Straße gehen und lautstark gegen staatliche Maßnahmen protestieren können. Es gibt aber eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf, und das ist die Begehung von Straftaten.

Aber es ist ja keine Straftat, wenn das Compact-Magazin bei einer Demo hinter dir steht. Die waren ja plötzlich da. Müsste der Staat da nicht sagen: Ihr von Compact, geht nach Hause, ihr habt hier nichts verloren!

Ich habe nicht den Eindruck, dass Demonstrationen, die nicht von Rechtsextremen angemeldet wurden, verboten wurden. Ich kann Ihnen eine Zahl nennen, die jene entkräftet, die sagen, der Staat würde das Demonstrationsrecht einschränken. Bei den Palästina-Demos sind es weniger als sechs Prozent in Berlin, die am Ende verboten wurden.

In der Corona-Zeit wurden alle verboten.

Aber nicht zum Zwecke der Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern aus gesundheitlichen Gründen, wegen der angenommenen Ansteckungsgefahr, oder weil man sich nicht an die Auflagen gehalten hat. Die sind nicht verboten worden, weil man gesagt hat, da könnte möglicherweise ein Rechtsextremist oder ein Linksextremist mitlaufen. Die Sicherheitsbehörden haben immer gewarnt, dass Extremisten die Demos kapern könnten. Es gab viele Menschen, überzeugte Demokraten, die auf die Straße gingen und sich unzufrieden zeigten mit der Politik im Umgang mit der Corona-Pandemie. Es gab aber eben auch viele Extremisten. Die Sicherheitsbehörden haben immer darauf geachtet, nicht alle in einen Topf zu werfen.

Dann war das eher ein mediales Phänomen. Sie sagen jedenfalls, in den Sicherheitsbehörden wurde differenziert?

Definitiv! Ich habe das sehr aufmerksam verfolgt, weil es uns ein sehr großes Anliegen war zu sagen, dass die Allermeisten normale Leute waren und nur ein ganz, ganz kleiner Prozentsatz Radikale. Wir hatten ja auch Leute, die auf diesen Demonstrationen mitgegangen sind, um den Sicherheitsbehörden valide Rückmeldungen zu geben.

Also V-Leute?

Ja.

Was war denn das Feedback der V-Leute von den Corona-Demos?

Dass es ein kleiner Prozentsatz von Leuten war, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind. Dass die meisten Demokraten sind, die auf die Straße gehen, weil sie unglücklich sind mit der Situation.

Er gibt es wirklich offen zu.
Unfassbar.
Nicht hinterfragen und nur befolgen.
Alle Demokraten sind einer Meinung.
Alle anderen sind Spione, Rechte, Spinner, Leugner....

Operationsplan Deutschland
https://www.emma.de/artikel/operations-plan-deutschland-341027

In Flensburg im kleinen und in Brüssel im Großen

Wer zur Demo am Samstag den 13.04.24 nach Kiel möchte: die Leute aus der Flensburger Gegend treffen sich, wenn sie möchten zwischen 10.00 und 10.30 Uhr beim Holtex- Parkplatz in Flensburg. Wir bilden dann Fahrgemeinschaften und werden gegen 11.00 Uhr nach Kiel aufbrechen.

Hier *Treffpunkt in Flensburg*

https://maps.app.goo.gl/SYcpaKRsju1NEwm36