‼️👉🔥 „Öffentlichkeitswirksam exekutieren“: Schockierende Corona-Akten über Kretschmer
"Was im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss jetzt ans Licht gekommen ist, gehört zu den verstörendsten Dokumenten der deutschen Pandemiepolitik.
❗️ Es geht nicht um die Frage, ob Quarantäne in bestimmten Fällen rechtlich angeordnet und notfalls auch durchgesetzt werden durfte. Es geht darum, mit welcher Haltung staatlicher Zwang offenbar demonstriert werden sollte. (...)
❗️Protokoll der 91. Sitzung des sächsischen Corona-Krisenstabes vom Dezember 2020: Darin findet sich eine Anweisung, die Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zugeschrieben wird.
❗️ Nach einem richterlichen Beschluss sollten Unterbringung und Bewachung von Quarantäneverweigerern durch die Polizei durchgesetzt und derartige Maßnahmen „öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“ sein.
❗️ Die Unterlagen waren bislang nicht öffentlich zugänglich und wurden erst durch ihre Behandlung im Untersuchungs-Ausschuss bekannt.
❗️ Gerade das Wort „öffentlichkeitswirksam“ lässt aufhorchen. Staatlicher Zwang sollte demnach nicht lediglich vollzogen werden. Seine Durchsetzung sollte sichtbar werden.
(...)
❗️ Die Formulierung selbst steht jedoch im Raum. Und sie erhält durch weitere Akten eine bedrückende Konkretheit. In unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg wurde eine Einrichtung zur Unterbringung von Quarantäneverweigerern vorgehalten. Nach einem Protokoll vom April 2021 war sie für Personen ab 14 Jahren vorgesehen.
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Am 29. April 2021 kam tatsächlich ein 14-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Bautzen in diese Einrichtung. Dort blieb er bis zum 9. Mai. Insgesamt sind bislang vier Fälle zwangsweiser Unterbringung bekannt.
❗️ Besonders aufschlussreich ist eine Aussage Böhms im Untersuchungsausschuss. Sie erklärte, die Unterbringungsfälle seien tatsächlich „völlig geräuschlos“ abgelaufen. Wäre öffentlich geworden, dass ein Vierzehnjähriger untergebracht worden sei, wäre nach ihrer Einschätzung der Aufschrei groß gewesen. Fünf Jahre später ist dieser Aufschrei zumindest nachvollziehbarer geworden.
❗️ Die Pandemie ist vorbei. Kretschmers politische Verantwortung für das, was in den Akten seiner Regierung steht, bleibt...."
Einigkeit und Recht und Freiheit sind allesamt an und mit Corona gestorben worden.
Wir erinnern uns voller Zorn an die vielen Frauen und Männer, die ein unmenschliches System eingeführt hatten. Eure Weigerung Verantwortung zu übernehmen, ist unser Auftrag und Verpflichtung.