Der Bürgermeister der Stadt Flensburg, Henning Brüggemann, bringt das Demokratieverständnis Unseredemokratie auf den Punkt, wenn er sich wünscht, dass parallel zu den „Demonstrationen“ die AfD politisch-demokratisch gestellt und ein Verbotsverfahren geprüft wird.
Nachtrag zum Tichys Einblick Artikel: Sollte dieses indirekte Zitat von 2. Bürgermeister Henning Brüggemann wirklich stimmen, dann ist die Angelegenheit ein doppelter Skandal: Die Stadt Flensburg fördert kommunal einige der Vereine, die zum Protest gegen den AFD-Infostand aufriefen. So wird die Flüchtlingshilfe mit 300.000 Euro gefördert, Flensbunt mit rund 50.000 Euro und der Frauennotruf mit 137.000 Euro. Diese stehen nun alle einträchtig mit vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigungen als Unterstützer auf dem Protestbanner.
Eine Kaltlufthalle, eine Sporthalle für Leichtathletik, in Flensburg scheitert an ungefähr 250.000 Euro, die die Stadt hätte bezahlen müssen. Ein Ort für alle Flensburger und vor allem auch für die Flensburger Schüler und Jugendliche. Nur diese drei Vereine zusammen schlucken schon fast das Doppelte an Geld. Nimmt man dann noch die 125.000 Euro hinzu, die der von Grünen Kommunalpolitikern und der Teilen der Stadtverwaltung gegründete Verein "Waldwuchs E.V." einstreicht, dann wäre wahrscheinlich auch noch Geld für das Freibad in Weiche drin.
Aber:
Ein zweiter Bürgermeister Brüggemann, der gleichzeitig Kämmerer ist, stellt den Haushalt zusammen und legt im Finanzausschuss die Beschlussvorlagen für die kommunale Förderung von diesen Vereinen vor. Gleichzeitig will er AFD aber verboten sehen.
Es will scheinen: Die Stadt Flensburg finanziert sich ihr eigenes politisches Vorfeld, um unliebsamen politischen Parteien die politische Arbeit zu erschweren. Und dafür ist kein Preis zu hoch.
Diese Art Demokratie kennt man aus Ländern wie Nordkorea und anderen Bananenrepubliken....