Urteil des VG Schleswig zum Baustopp am Flensburger Bahnhofswald
Flensburg - Das Dorf, das gerne Großstadt spielt, ist um eine Posse reicher: Die Flensburger Stadtverwaltung musste im Prozess um den Baustopp am Bahnhofswald eine gerichtliche Niederlage am VG Schleswig hinnehmen. Der Bebauungsplan von 2020, auf Grund dessen der Bahnhofswald abgeholzt wurde, ist für fehlerhaft befunden und die Baugenehmigung für das geplante Hotel samt Parkhaus ungültig. Das VG in Schleswig befand, dass Fledermäuse und Quellen ein schützenswertes Biotop darstellen und gab einer Umweltgruppe damit Recht. Die Besetzer des Bahnhofswaldes wird ihr nachträglicher Erfolg gefreut haben, auch wegen der Umstände unter denen damals die Räumung stattfand.
Der Prozess selbst wurde von bizarren Begleitumständen flankiert. Eine der berufenen Laienrichterinnen im Prozess war eine ehemalige Kreisvorsitzende der Grünen, Benita von Brackel Schmidt. Diese hatte sich in seinerzeit mehreren Presseerklärungen der Partei kritisch zum Bebauungsplan Bahnhofswald geäußert. Zufälle gibt's. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Jederzeit wäre es möglich gewesen, einen Antrag auf Befangenheit der Laienrichterin zustellen, indes tat das niemand. Sind die Investoren etwa nicht mehr am Bauprojekt interessiert und spekulieren nur noch darauf, die Stadverwaltung auf Schadenersatz wegen des fehlerhaften B-Plans zu verklagen? Artikel in der Lokalpresse insinuieren das. Aber: Wer kann es den Unternehmern auch verdenken, bei explodierenden Baukosten, Bürokratiewahnsinn, Morddrohungen der Antifa und Wirtschaftskrise?
Ein ähnlich glückliches Händchen hat die Flensburger Stadtverwaltung bei anderen Hotelprojekten ja schon bewiesen. Man sehe sich nur das Gezerre um das Hotel am Rathausplatz an. Hier ringt die Stadt Flensburg immer noch in einer juristischen Auseinandersetzung um die Rückgabe der Fläche an die Stadt.
Flensburg für Grundrechte meint: Weder sollen den Befürwortern des Hotels noch der BI Bahnhofswald nach dem Mund geredet werden. Der Einsatz für das wenige Grün in Flensburg mag gerechtfertigt sein, besonders im Hinblick darauf, dass ein weiteres Hotel in Flensburg keiner braucht. Dennoch ist auch zu bemerken, dass das triste Bahnhofsumfeld mit dem schäbigen, verwahrlosten Bahnhofsgebäude, der Kopfsteinpflasterstraße und der katastrophalen Parksituation mit dem Hotelbau eine Aufwertung erfahren hätte. Was Bürger allerdings am dringendsten benötigen, ist wohl das geplante und nie zur Realisierung kommende Parkhaus. Bei der heutigen chaotischen Parksituation rund um den Bahnhof wäre das Parkhaus eine echte Erleichterung beim Übergang zum Nahverkehr. Auch würde es die Parksituation in Zentrumsnähe deutlich entschärfen, die Innenstadt und auch das Deutsche Haus könnten davon profitieren. Auch hier kann man zur Verwaltung in Flensburg sagen: Danke für nichts. Wir landen hier an einem toten Punkt, bei dem trotz Bebauungsplan einfach nichts entsteht. Wald teilzerstört, kein Bauprojekt realisiert. Niemand hat wirklich etwas gewonnen. Der Bürger spürt keinen Mehrwert, sondern nur die irrsinnig schlechte Verwaltung.
P.S.: Von Bauer Knop über Hafen-Ost, die Rathausstraße, Corona-Maßnahmen-Regime und nun der Bahnhofswald - das Urteil passt in eine lange Linie von fehlerhaften, nicht gerichtsfesten Entscheidungen und Grundrechtsbrüchen einer gewissen ehemaligen Oberbürgermeisterin... Wahrscheinlich ist Inkompetenz die Kompetenz in der SPD.