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Europa manövriert mit dem 90 Mia. Euro Kredit an die Ukraine seinen Karren tiefer und tiefer in den Dreck. Die Lage gleicht immer mehr jener der Hauptfiguren in Dostojewskis Roman „Der Spieler“. Geht das Geld verloren - und da steht die Wahrscheinlichkeit bei 99% - bliebe, wenn diese Leute Ehre hätten, nur noch der Suizid oder die Selbstanzeige. Gratis dazu gibt es den Totalabsturz der Parteien, die diese Leute an die Spitze gehievt haben. Merz - der bei Blackrock & Co. ein privates Vermögen von rund 12 Mio. Euro angehäuft hat - wird das durchstehen, als ginge ihn das alles nichts an. Er bleibt der coole Hazardeur, der mit irrem Glitzern in den Augen weiter provoziert. Notfalls jettet er in eine seiner Luxusvillen, sperrt sich dort ein und spielt mit seinen Goldbarren. Victor Orban, einer von gerade mal drei vernünftigen Staatschefs der EU, formulierte die Folgen des 90 Milliarden Kredits so: „Damit dieses Geld jemals zurückgezahlt werden kann, müsste Russland besiegt werden. Das ist nicht die Logik des Friedens, sondern die Logik des Krieges. Ein Kriegsdarlehen führt unweigerlich dazu, dass seine Geldgeber an einer Fortsetzung und Eskalation des Konflikts interessiert sind, da eine Niederlage auch einen finanziellen Verlust bedeuten würde. Von diesem Moment an sprechen wir nicht mehr nur von politischen oder moralischen Entscheidungen, sondern von harten finanziellen Zwängen, die Europa in eine Richtung drängen: in den Krieg.“

Sich im Krisenfall nur mit Gleichgesinnten zu treffen, ist sowohl feig als auch gefährlich. „Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln“ ist eine weit verbreitete und zentrale Idee in der Friedenslogik, die besagt, dass echter Frieden nur durch Dialog, Kompromiss und Verhandlungen mit dem Kriegsgegner erreicht werden kann, nicht durch die Fortsetzung der Gewalt. Nichts anderes aber wäre es, wenn Europa nun das Milliardenvermögen der Russischen Zentralbank stiehlt und es der Ukraine zum Kauf weiterer Waffen zur Verfügung stellt. Man kann nur hoffen, dass Europa im Friedensprozess weiterhin ignoriert wird. Angeblich stehen Russland und die USA trotz allem Sperrfeuer kurz vor einem Abschluss. Und wenn das tatsächlich passiert, wird der politische Wandel in Europa erst so richtig an Fahrt aufnehmen.

Die Europäer feiern sich nach den "Friedensverhandlungen" in Berlin als Macher. Sie hätten tolle Vorschläge erarbeitet, sagte Kanzler Merz. Zum Beispiel einen Waffenstillstand gefordert. Und angeboten, dass europäische Friedenstruppen diesen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Wenn die Russen dann trotzdem schießen, würde – so Merz – zurückgeschossen. "Wir würden eventuelle russische Angriffe erwidern", präzisierte er gegenüber dem ZDF. Ein weiteres Druckmittel, so Merz, sei der bevorstehende Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen der Russischen Zentralbank. Aber nun sei Putin am Zug. Die russische Seite reagierte auf die "tollen Vorschläge" von Merz und Co. bislang gar nicht. Denn so neu sind diese nicht. Sowohl Lawrow als auch Putin haben bereits mehrfach betont, dass sie keine europäischen Truppen in der Ukraine zulassen würden und ein Waffenstillstand nur in Frage kommt, wenn ein tragfähiger Friedensvertrag ausgehandelt ist. Ansonsten würden die Ukraine im Verbund mit den Europäern die Feuerpause nur nutzen, um sich wieder neu aufzurichten, Waffen zu liefern und dann ausgeruht weiter zu kämpfen. Am Dienstag sagte Lawrow in einem kurzen Statement, mit dem jetzigen Europa, mit der jetzigen Führung der EU, habe Russland gar nichts mehr zu besprechen. Und auch Putins Geduld scheint erschöpft. In einer Rede vor der Führung des russischen Verteidigungsministeriums sprach Putin gestern wörtlich von "europäischen Ferkeln", die "hofften, vom Zusammenbruch unseres Landes zu profitieren." Das, so Putin, sei gründlich gescheitert. Die Krise habe historisch bereits mit der absichtlichen Verschleppung und Nicht Einhaltung der Minsker Verträge begonnen. Ständig sei der Einfluss ausländischer Kräfte in der Ukraine gestiegen, sagte Putin. "Das führte schließlich zum Staatsstreich in der Ukraine. Und dann begannen sie, den Südosten, die südöstlichen Regionen, mit Gewalt zu unterdrücken und entfesselten praktisch einen Krieg. Nicht wir haben den Krieg 2022 begonnen, das waren die destruktiven Kräfte in der Ukraine mit Unterstützung des Westens, im Grunde hat der Westen selbst diesen Krieg entfesselt. Wir versuchen lediglich, ihn zu beenden, ihn zu stoppen." So unterschiedlich können Ansichten sein. Zum Ende seiner Rede wurde Putin etwas versöhnlicher. Er erklärte: "Wir sind nach wie vor bereit, alle in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme friedlich zu verhandeln und zu lösen. Die US-Regierung demonstriert diese Bereitschaft, wir stehen im Dialog mit ihr. Ich hoffe, dass das auch mit Europa geschehen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass das mit den gegenwärtigen politischen Eliten möglich sein wird, aber wenn nicht mit den jetzigen Politikern, dann bei einem Wechsel der politischen Eliten in Europa." Insofern hat Russland hier eine ganz ähnliche Perspektive wie die USA, die in ihrer kürzlich präsentierten Nationalen Sicherheitsstrategie ebenfalls auf einen politischen Wechsel in Europa setzen und dem auch aktiv nachhelfen möchten. Die Berliner Friedensverhandlungen waren demnach wieder mal ein Versuch der Europäer, Beschlüsse zu verzögern und sie mit unrealistischen Forderungen zum Scheitern zu bringen. Auch wenn sie offenbar gar nicht so richtig dabei waren. Der US-Journalist Erik Kirschbaum erklärte in einem Interview mit der WELT, dass Deutschland und die Europäer bei den Friedensgesprächen zur Ukraine-Krise in Berlin nur als Gastgeber fungiert hätten – also Räume, Essen und Getränke bereitgestellt, aber nicht an den Kernverhandlungen teilgenommen haben. Stattdessen seien die entscheidenden Gespräche hinter verschlossenen Türen ausschließlich zwischen US-Vertretern (wie Steve Witkoff und Jared Kushner) und der ukrainischen Delegation geführt worden. Kirschbaum betonte, die Europäer hätten das Ganze "inszeniert" mit Fotos und Bildern, um Beteiligung vorzutäuschen, und lobte Kanzler Friedrich Merz ironisch dafür, zumindest den "Tisch gestellt" zu haben.

Seit einigen Tagen haben es die Europäer Schwarz auf Weiß. In der neuen US Sicherheitsstrategie wird Russland nicht mehr als "Aggressor" oder als "unmittelbare Bedrohung" bezeichnet - so wie das noch unter Biden galt. Dafür setzt es für die EU eine Serie heftiger Ohrfeigen. Die EU untergrabe die „politische Freiheit und Souveränität“, betreibe eine falsche Migrationspolitik und die „Zensur der freien Meinungsäußerung“. „Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem US-Papier. Europa wird nichts weniger als der „wirtschaftliche Niedergang“ sowie der "zivilisatorische Untergang“ prognostiziert. Darauf reagierten EU Spitzenpolitiker sichtlich geschockt und verwirrt. Kaja Kallas sprach von einer Provokation, die wohl eher Russland hätte treffen sollen. Sei doch die USA weiterhin "unser wichtigster Verbündeter". Andere EU-Spitzen reagierten mit "alarm", "shock" und "outrage" (Empörung), wobei die Strategie als "harsh" (hart) und als Ausdruck von "contempt" (Verachtung) für Europas Führung gesehen wurde. Und das habe auch Auswirkungen auf das derzeit wichtigste gemeinsame EU-Projekt: Den Überlebenskampf der Ukraine. In einem abgehörten und an die Öffentlichkeit durchgespielten Telefongespräch zwischen Merz und Macron erkennt man regelrechte Panik, dass die USA Selenskij unter Druck setzen und hinterrücks Frieden stiften könnte. "Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht allein mit diesen Typen lassen", versprachen einander die beiden Staatschefs. Auffällig ist, dass die Argumentation der Trump-Administration gegenüber Europa fast eins zu eins übereinstimmt mit der US-internen Haltung gegen die Demokratische Partei und die Politik unter Präsident Biden. Auch hier geht es um die Vorwürfe der falschen Migrationspolitik, Wokeness, Zensur und wirtschaftlichen Niedergang. Der Deep State habe im Verbund mit elitären Netzwerken in den USA ein Unrechts-System geschaffen, das amerikanische Werte ausheble. Genau über diese Deep-State Connection und die zahlreichen trans-atlantischen Netzwerke sind aber die aktuellen Politiker an der Spitze der EU und ihrer wichtigen Mitgliedsländer gelangt. Ebenso an die Führungspositionen der Arzneimittelagenturen, Obersten Gerichte, Finanzinstitute sowie die Herausgeberschaft und die Chefredaktionen der wichtigsten Medien. Für die Trump Administration besteht Europa Polit-Elite offenbar aus lauter Marionetten der gegnerischen Partei. Und sie behandeln Europa so, wie die Republikaner eben Demokraten behandeln. Mit politischer Feindschaft und ideologischer Abscheu. Wir, die Bevölkerung, sollten uns die Frage stellen, wie wir diese ferngesteuerte Elite innerhalb der EU los werden - und auch die Netzwerke nachhaltig entmachten, die solche Polit-Zombies hervorgebracht haben. Es geht darum, die Demokratie-Simulation, die uns derzeit zugemutet wird, zu erkennen - und zu beenden. So rasch das eben geht. Sonst schleudern wir weiter fremdbestimmt - von unseren eigenen Politikern fremdbestimmt - von einem Extrem ins andere. Schlittern zB in den Einflussbereich eines in den USA unter JD Vance entstehenden Gottesstaats oder eine nach Chinas-Muster designte Social-Score Diktatur. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als Revolution zu machen und etwas an sich Selbstverständliches durchzusetzen: Dass unsere Politiker unsere Interessen vertreten. Last Exit Demo-crazy.

Vertrauen wieder aufzubauen ist ein langwieriger schmerzhafter Prozess. Zur Zeit befinden wir uns in der Phase der Verdrängung, wo mit Bluff und Arroganz versucht wird, die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vorgänge abzustreiten. Mit dem Risiko, dass das Vertrauen in die Institutionen - und damit auch in die liberale Demokratie - irgendwann auf null sinkt.

Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist einer der wesentlichen Grundpfeiler der liberalen Demokratie. Dazu gehört auch der Umgang mit statistischen Daten und wissenschaftlichen Informationen, die von den Behörden generiert und veröffentlicht werden. Während der Covid-Pandemie gab es bei mir und vielen anderen kritischen Bürgern einen Absturz dieses Vertrauens, der zu einer bleibenden Entfremdung führte. Nie zuvor habe ich in dieser Dreistigkeit erlebt, dass sich Politiker von den Behörden etwas wünschen, was sie gern auf Pressekonferenzen verkünden würden und die Behörden daraufhin irgendwas fabrizieren, um diesen Verlautbarungen eine pseudo-wissenschaftliche Grundlage zu verschaffen. Von der Notwendigkeit der Schulschließungen über den Wert der Testerei, der Lockdowns und der Masken bis hin zur öffentlichen Hetze gegen Ungeimpfte, die massenhaft unschuldige Menschen anstecken. Die dafür produzierten Daten waren irreführend und oft auch einfach gefälscht. Wochen oder Monate später kamen dann Berichtigungen, etwa beim RKI, die im Kleingedruckten der Publikationen oder in Fußnoten versteckt wurden. In den öffentlich-rechtlichen Medien erfuhr man davon nichts. "Der Effekt wird durch den Begriff 'Legitimationswissenschaft' beschrieben, den der amerikanische Soziologe Charles Wright Mills geprägt hat. Damit ist eine Wissenschaft gemeint, die nicht mit dem Ziel betrieben wird, Erkenntnisse zu gewinnen, sondern Herrschaftsverhältnisse als notwendig, moralisch richtig und natürlich darzustellen", beschreibt Prof. Christof Kuhbandner von der Uni Regensburg dieses speziell seit der Covid-Pandemie vorherrschende Selbstverständnis der Wissenschaft. Am Beispiel der Publikation seiner aktuellen Studien zur Übersterblichkeit in Deutschland erzählt Kuhbandner im Magazin Multipolar wie das abläuft (Link zum Interview im 1. Kommentar). Gutachter versuchen demnach systematisch, das Erscheinen unbeliebter Resultate zu verschleppen oder ganz zu unterbinden. Die Herausgeber der Journale nehmen diese 'Hilfe' gerne an. Ziel ist es, in der Öffentlichkeit das Bild einer – auch während der Pandemie – bestens funktionierenden Wissenschaft und Gesundheitspolitik aufrecht zu halten. Die von Kuhbandner und seinen Co-Autoren erhobenen Fakten ergeben jedoch ein ganz anderes Bild. Denn der große Schwung der Übersterblichkeit setzte ein, als die Infektionen abflauten und die Impfkampagnen durch waren. Und das ist das Gegenteil, was man bei einer 'tödlichen Pandemie' erwarten würde. "Sowohl in den Untersuchungsausschüssen der Länder als auch in der Enquete-Kommission fällt immer wieder der Satz, Deutschland sei gut durch die Pandemie gekommen", sagt Kuhbandner. "Man braucht nur unser Paper aufschlagen, um zu sehen, dass wir im dritten Pandemie-Jahr eine Übersterblichkeit von knapp 80.000 Todesfällen hatten. Vom zweiten auf das dritte Pandemie-Jahr stieg die Übersterblichkeit um mehr als 51.000 Todesfälle an. Das sind im Schnitt gut 141 Todesfälle durchgängig an jedem einzelnen Tag, die normalerweise nicht aufgetreten wären. Wie man anhand solcher Zahlen behaupten kann, wir seien gut durch die Pandemie gekommen, ist geradezu grotesk. Die Pandemie wurde zu einem Zeitpunkt ausgerufen, an dem es so gut wie keine Übersterblichkeit gab. Und sie wurde zu einem Zeitpunkt für beendet erklärt, an dem wir eine extreme, nahezu noch nie dagewesene Übersterblichkeit zu verzeichnen hatten. Angesichts solcher Zahlen erscheinen die Aussagen in den Gremien absurd." Dass die während der Pandemie ergriffenen Maßnahmen - inklusive der Impfkampagne - gefährlicher waren als die Viren, ist natürlich keine Botschaft, die der damaligen Politik schmeichelt. Ebenso deutlich ist, wie sehr die Wissenschaft auf Abwege geriet, und sich instrumentalisieren ließ.

Gestern endete das Expertenmeeting der US Behörde CDC zur Hepatitis B Impfung. Mit einem Votum von 8:3 wurde die routinemäßige Impfung für Neugeborene am 1. Lebenstag abgeschafft. Damit wird ein seit 30 Jahren gültiger Irrsinn bei starker Gegenwehr beendet. Die Hep B Impfung wird nunmehr ab dem 2. Monat in 3 Dosen verabreicht. So wie auch in Ö, D und dem Großteil Europas. Intelligentere Länder wie Dänemark, Finnland und Island geben diese Impfung nur für Risikokinder Hep B positiver Mütter. Diese sind leicht zu finden, weil bei Schwangeren ohnehin ein Hepatitis B Antikörper Test durchgeführt wird. Vor einigen Jahren hat Dänemark eine Studie veröffentlicht, in die Anzahl der betroffenen Personen im Zeitraum von zwei Jahren ermittelt wurde. Insgesamt waren bei dem Test gerade mal 17 in Dänemark geborene Schwangere Hep B positiv. Nochmal zum besseren Verständnis: nur bei 17 von mehr als 100.000 in Dänemark geborenen Müttern wäre die Impfung damit sinnvoll. Bei im Ausland - speziell in Asien - geborenen Frauen sieht die Lage etwas anders aus. Doch auch hier waren nur einige hundert positiv. Die Kinder dieser Gruppe werden in Dänemark (und Finnland und Island) geimpft. Und damit hat es sich. In Ländern mit verblödeten Impfgremien werden hingegen alle Babys geimpft. Mit gleichem Nutzen - aber tausendfach höherem Schadenspotenzial. (Denn bei einer sinnlosen Impfung ist der Nutzen Null. Das Risiko von Nebenwirkungen aber trotzdem vorhanden). Die Einführung der Hepatitis B Impfung für Babys hat Anfang der 90er Jahre - laut einer CDC Studie - das Risiko für Asthma mit einem Schlag um 20% erhöht. Das Risiko für Autismus nahm - je nach Zeitpunkt und Anzahl der Impfungen - um ein Vielfaches zu. Hep B ist aber nur eine der neu hinzugekommenen Impfungen. Um in der US-Bevölkerung - bezüglich des Rückgangs chronischer Krankheiten bei Kindern - einen rasch messbaren Erfolg zu sehen, müsste man das Impfprogramm wesentlich radikaler ausmisten als bloß die Hep B Impfung am ersten Lebenstag zu canceln. Aber immerhin, ein erster Schritt ist getan. Die EU-Behörden sind geschockt und sehen dem - voller Abscheu - zu.