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Der Rat der Europäischen Union hat vor Weihnachten den pensionierten Schweizer Oberst Jacques Baud im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland "zur Bekämpfung von Desinformation und hybriden Bedrohungen im Kontext des Ukraine-Kriegs" offiziell auf eine Sanktionsliste gestellt. Die Begründung der EU lautet, dass er pro-russische Propaganda verbreitet, Verschwörungsnarrative fördert und falsche Behauptungen über den Krieg in der Ukraine aufstellt. Der 70-jährige Baud war als strategischer Analyst und Sachverständiger für Geheimdienste und Terrorismus tätig. Sein "Verbrechen" war, dass er unter anderem russischen TV-Sendern Interviews gab und in seiner Einschätzung der Lage in der Ukraine Meinungen vertrat, die nicht jener der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas & ihrer Clique entsprachen. Im Interview mit Roger Köppel, dem Chefredakteur der Zürcher Weltwoche, hat Jacques Baud zu seinem Fall Stellung genommen. Baud erzählte, dass es ab den 1980er Jahren zu seinen Aufgaben gehörte, regelmäßige Kontakte zu den Warschauer-Pakt-Staaten zu pflegen. Dafür lernte er russisch und ist bis heute gelegentlich Gesprächspartner für russische Medien. Der von der EU zitierte Hauptvorwurf lautet, dass Baud behauptet hat, dass die Ukraine durch ihr Verhalten selbst den Angriff Russlands provoziert hat. Baud streitet das entschieden ab und sagt, er habe das nicht selbst behauptet. Er habe vielmehr einen prominenten ukrainischen Parlamentarier zitiert, der diese Gefahr skizziert hat, falls die Ukraine tatsächlich auf dem Beitritt zur NATO besteht. Das könne man, so Baud, überall in seinen TV-Zitaten - oder auch in seinen Büchern nachprüfen. Die Folge der EU-Sanktionen sind beträchtlich: Alle Vermögenswerte Bauds (z. B. Bankkonten, Immobilien) in der EU werden eingefroren. Er darf nicht mehr in der EU reisen, keine Vorträge halten oder sonstwie wirtschaftlich aktiv sein. Ausnahmen gibt es nur für Grundbedürfnisse wie medizinische Versorgung. Dafür müsste Baud jedoch Anträge stellen, die genehmigt werden müssen. Baud berichtet, dass seine finanzielle Existenz derzeit massiv bedroht ist, da er in Brüssel lebt. Er kann nicht mal in die Schweiz heim reisen, hat keinen Zugang zu seinen Bankkonten – und er hat keine Ahnung, ob er je wieder von der Liste wegkommt. Auf Grund des Interviews geriet auch Weltwoche-Chef Roger Köppel nun ins Visier der EU-Zensurabteilung. Köppel könnte wegen seiner Russland-Berichterstattung nun ebenfalls auf die EU-Sanktionsliste geraten, berichtet die Zeitschrift 'Blick'. Dieses Vorhaben wird von zahlreichen Kommentatoren unterstützt. Beispielsweise vom Aussenpolitik-Redakteur der 'Zeit', Joerg Lau. Er kommentierte diese Meldung mit "Gut. Verräter." Ein Journalist, der einen Kollegen als "Verräter" bezeichnet und staatliche Sanktionen (ohne Gerichtsverfahren) gutheißt, signalisiert einen massiven Rückschritt in finstere Zeiten. Es erinnert an McCarthyismus, bei dem abweichende Meinungen als Verrat gebrandmarkt und mit Repressalien belegt wurden. Wenn Meinungen nicht argumentativ widerlegt, sondern durch administrative Maßnahmen (Sanktionen) unterdrückt werden, haben wir bald das Ende der Pressefreiheit erreicht.

Erstmals berichtet auch das ZDF, wie die ukrainische Einberufungsbehörde Männer auf offener Straße einfängt, festnimmt und an die Front entführt. "Ich bin jetzt 79 Jahre alt", sagt ein Mann. "Ich hatte keine Ahnung, dass dieses Land so sein kann. Diese Regierung - ich will dazu nicht mehr sagen - gibt Befehle an diese Sadisten." Der Vater zeigt am Handy Fotos von seinem Sohn. Er wurde auf der Straße aufgegriffen, brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt ins Gefängnis gebracht. Sobald er sich halbwegs erholt hat, soll er an die Front. Und das, obwohl der Sohn wegen einer chronischen Herzerkrankung als untauglich galt. Viele der Zwangsrekrutierten fühlen sich als Kanonenfutter und desertieren bei erster Gelegenheit. Andere Soldaten flüchten, weil sie seit zwei Jahren an der Front stehen und nie abgelöst werden. Wer es sich leisten kann, schmiert die Behörden und wird ins Hinterland versetzt. (Der Link zum Beitrag findet sich im ersten Kommentar). Immer häufiger durchbrechen die Staatsmedien ihre einseitige Propagandashow und erinnern sich an ihre eigentlichen journalistischen Aufgaben. Auch wenn diese Sendungen noch immer die rare Ausnahme darstellen, zeigen sie doch auf, dass die laufende Medienkritik - z.B. von Richard David Precht und anderen - Wirkung zeigen. Es geht aber auch um das pure Überleben der Medien. Die meisten gedruckten Zeitungen werden laut Prognosen bis 2035 aussterben. Auch beim staatlichen TV und Radio ist Feuer am Dach. 4 Millionen Haushalte weigern sich in Deutschland, den Rundfunkbeitrag (18,34€ pro Monat) zu bezahlen. Die Menschen geben an, dass sie nicht verstehen, warum sie die Zwangsabgabe zahlen sollen, wenn sie diese Medien verabscheuen und gar nicht konsumieren. Auch in der Schweiz steigt die Verweigerung der Staatsmedien massiv an. Beinahe die Hälfte der 16 bis 69 jährigen Schweizer konsumiert laut Medienanalyse der Uni Zürich keine oder fast keine staatlichen Nachrichten-Sendungen. 2009 lag der Anteil der Nicht-Konsumenten noch bei 21%. In Österreich, wo der monatliche Rundfunk-Zwangsbeitrag - je nach Bundesland zwischen 17 und 25 € liegt - ist die Lage ähnlich. 39% der Befragten des 'Digital News Report 2025' geben als Begründung an, dass die Nachrichten "schlecht für ihre Stimmung sind". In allen drei Ländern ist die Medien-Abstinenz bei jüngeren Personen stärker. Hier informiert sich bereits eine Mehrheit ausschließlich aus sozialen Medien. Der massive Absturz der öffentlich Rechtlichen begann im Jahr 2020 mit der Covid-Pandemie. Hier schien es, dass es die Chefredaktionen ausschließlich darauf abgesehen haben, die Bevölkerung zu erziehen und im Sinne der Regierung zu manipulieren. In der Berichterstattung zum Ukraine Krieg merkte man, dass die Medien überhaupt nichts aus ihren Fehlern während der Pandemie gelernt haben. Nun wird es offenbar wieder modern, auch ab und zu die Realität abzubilden oder die Argumente der Gegenseite zu erwähnen. Ob das ausreicht, um die Existenzberechtigung für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, ist ungewiss. Zu tief hat sich bei den Medienschaffenden das Bewusstsein eingefressen, dass sie die letzten Helden der Demokratie sind, welche die 'Brandmauer gegen Rechts' aufrecht halten. Die EU-Kommission gibt sich mittlerweile nicht mal mehr Mühe, ihr autoritäres Verständnis von 'Medienfreiheit' zu vertuschen. Ausgestattet mit der rechtlichen Allzweckwaffe des Digital Services Act, den 2024 eine grenzdebile Mehrheit im EU-Parlament durchgewunken hat, setzt die EU schamlos auf Zensur und existenz-gefährdende Sanktionen gegen den journalistischen Widerstand.

Europa manövriert mit dem 90 Mia. Euro Kredit an die Ukraine seinen Karren tiefer und tiefer in den Dreck. Die Lage gleicht immer mehr jener der Hauptfiguren in Dostojewskis Roman „Der Spieler“. Geht das Geld verloren - und da steht die Wahrscheinlichkeit bei 99% - bliebe, wenn diese Leute Ehre hätten, nur noch der Suizid oder die Selbstanzeige. Gratis dazu gibt es den Totalabsturz der Parteien, die diese Leute an die Spitze gehievt haben. Merz - der bei Blackrock & Co. ein privates Vermögen von rund 12 Mio. Euro angehäuft hat - wird das durchstehen, als ginge ihn das alles nichts an. Er bleibt der coole Hazardeur, der mit irrem Glitzern in den Augen weiter provoziert. Notfalls jettet er in eine seiner Luxusvillen, sperrt sich dort ein und spielt mit seinen Goldbarren. Victor Orban, einer von gerade mal drei vernünftigen Staatschefs der EU, formulierte die Folgen des 90 Milliarden Kredits so: „Damit dieses Geld jemals zurückgezahlt werden kann, müsste Russland besiegt werden. Das ist nicht die Logik des Friedens, sondern die Logik des Krieges. Ein Kriegsdarlehen führt unweigerlich dazu, dass seine Geldgeber an einer Fortsetzung und Eskalation des Konflikts interessiert sind, da eine Niederlage auch einen finanziellen Verlust bedeuten würde. Von diesem Moment an sprechen wir nicht mehr nur von politischen oder moralischen Entscheidungen, sondern von harten finanziellen Zwängen, die Europa in eine Richtung drängen: in den Krieg.“

Sich im Krisenfall nur mit Gleichgesinnten zu treffen, ist sowohl feig als auch gefährlich. „Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln“ ist eine weit verbreitete und zentrale Idee in der Friedenslogik, die besagt, dass echter Frieden nur durch Dialog, Kompromiss und Verhandlungen mit dem Kriegsgegner erreicht werden kann, nicht durch die Fortsetzung der Gewalt. Nichts anderes aber wäre es, wenn Europa nun das Milliardenvermögen der Russischen Zentralbank stiehlt und es der Ukraine zum Kauf weiterer Waffen zur Verfügung stellt. Man kann nur hoffen, dass Europa im Friedensprozess weiterhin ignoriert wird. Angeblich stehen Russland und die USA trotz allem Sperrfeuer kurz vor einem Abschluss. Und wenn das tatsächlich passiert, wird der politische Wandel in Europa erst so richtig an Fahrt aufnehmen.

Die Europäer feiern sich nach den "Friedensverhandlungen" in Berlin als Macher. Sie hätten tolle Vorschläge erarbeitet, sagte Kanzler Merz. Zum Beispiel einen Waffenstillstand gefordert. Und angeboten, dass europäische Friedenstruppen diesen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Wenn die Russen dann trotzdem schießen, würde – so Merz – zurückgeschossen. "Wir würden eventuelle russische Angriffe erwidern", präzisierte er gegenüber dem ZDF. Ein weiteres Druckmittel, so Merz, sei der bevorstehende Zugriff auf das beschlagnahmte Vermögen der Russischen Zentralbank. Aber nun sei Putin am Zug. Die russische Seite reagierte auf die "tollen Vorschläge" von Merz und Co. bislang gar nicht. Denn so neu sind diese nicht. Sowohl Lawrow als auch Putin haben bereits mehrfach betont, dass sie keine europäischen Truppen in der Ukraine zulassen würden und ein Waffenstillstand nur in Frage kommt, wenn ein tragfähiger Friedensvertrag ausgehandelt ist. Ansonsten würden die Ukraine im Verbund mit den Europäern die Feuerpause nur nutzen, um sich wieder neu aufzurichten, Waffen zu liefern und dann ausgeruht weiter zu kämpfen. Am Dienstag sagte Lawrow in einem kurzen Statement, mit dem jetzigen Europa, mit der jetzigen Führung der EU, habe Russland gar nichts mehr zu besprechen. Und auch Putins Geduld scheint erschöpft. In einer Rede vor der Führung des russischen Verteidigungsministeriums sprach Putin gestern wörtlich von "europäischen Ferkeln", die "hofften, vom Zusammenbruch unseres Landes zu profitieren." Das, so Putin, sei gründlich gescheitert. Die Krise habe historisch bereits mit der absichtlichen Verschleppung und Nicht Einhaltung der Minsker Verträge begonnen. Ständig sei der Einfluss ausländischer Kräfte in der Ukraine gestiegen, sagte Putin. "Das führte schließlich zum Staatsstreich in der Ukraine. Und dann begannen sie, den Südosten, die südöstlichen Regionen, mit Gewalt zu unterdrücken und entfesselten praktisch einen Krieg. Nicht wir haben den Krieg 2022 begonnen, das waren die destruktiven Kräfte in der Ukraine mit Unterstützung des Westens, im Grunde hat der Westen selbst diesen Krieg entfesselt. Wir versuchen lediglich, ihn zu beenden, ihn zu stoppen." So unterschiedlich können Ansichten sein. Zum Ende seiner Rede wurde Putin etwas versöhnlicher. Er erklärte: "Wir sind nach wie vor bereit, alle in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme friedlich zu verhandeln und zu lösen. Die US-Regierung demonstriert diese Bereitschaft, wir stehen im Dialog mit ihr. Ich hoffe, dass das auch mit Europa geschehen wird. Es ist unwahrscheinlich, dass das mit den gegenwärtigen politischen Eliten möglich sein wird, aber wenn nicht mit den jetzigen Politikern, dann bei einem Wechsel der politischen Eliten in Europa." Insofern hat Russland hier eine ganz ähnliche Perspektive wie die USA, die in ihrer kürzlich präsentierten Nationalen Sicherheitsstrategie ebenfalls auf einen politischen Wechsel in Europa setzen und dem auch aktiv nachhelfen möchten. Die Berliner Friedensverhandlungen waren demnach wieder mal ein Versuch der Europäer, Beschlüsse zu verzögern und sie mit unrealistischen Forderungen zum Scheitern zu bringen. Auch wenn sie offenbar gar nicht so richtig dabei waren. Der US-Journalist Erik Kirschbaum erklärte in einem Interview mit der WELT, dass Deutschland und die Europäer bei den Friedensgesprächen zur Ukraine-Krise in Berlin nur als Gastgeber fungiert hätten – also Räume, Essen und Getränke bereitgestellt, aber nicht an den Kernverhandlungen teilgenommen haben. Stattdessen seien die entscheidenden Gespräche hinter verschlossenen Türen ausschließlich zwischen US-Vertretern (wie Steve Witkoff und Jared Kushner) und der ukrainischen Delegation geführt worden. Kirschbaum betonte, die Europäer hätten das Ganze "inszeniert" mit Fotos und Bildern, um Beteiligung vorzutäuschen, und lobte Kanzler Friedrich Merz ironisch dafür, zumindest den "Tisch gestellt" zu haben.

Seit einigen Tagen haben es die Europäer Schwarz auf Weiß. In der neuen US Sicherheitsstrategie wird Russland nicht mehr als "Aggressor" oder als "unmittelbare Bedrohung" bezeichnet - so wie das noch unter Biden galt. Dafür setzt es für die EU eine Serie heftiger Ohrfeigen. Die EU untergrabe die „politische Freiheit und Souveränität“, betreibe eine falsche Migrationspolitik und die „Zensur der freien Meinungsäußerung“. „Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein“, heißt es in dem US-Papier. Europa wird nichts weniger als der „wirtschaftliche Niedergang“ sowie der "zivilisatorische Untergang“ prognostiziert. Darauf reagierten EU Spitzenpolitiker sichtlich geschockt und verwirrt. Kaja Kallas sprach von einer Provokation, die wohl eher Russland hätte treffen sollen. Sei doch die USA weiterhin "unser wichtigster Verbündeter". Andere EU-Spitzen reagierten mit "alarm", "shock" und "outrage" (Empörung), wobei die Strategie als "harsh" (hart) und als Ausdruck von "contempt" (Verachtung) für Europas Führung gesehen wurde. Und das habe auch Auswirkungen auf das derzeit wichtigste gemeinsame EU-Projekt: Den Überlebenskampf der Ukraine. In einem abgehörten und an die Öffentlichkeit durchgespielten Telefongespräch zwischen Merz und Macron erkennt man regelrechte Panik, dass die USA Selenskij unter Druck setzen und hinterrücks Frieden stiften könnte. "Wir dürfen die Ukraine und Wolodymyr nicht allein mit diesen Typen lassen", versprachen einander die beiden Staatschefs. Auffällig ist, dass die Argumentation der Trump-Administration gegenüber Europa fast eins zu eins übereinstimmt mit der US-internen Haltung gegen die Demokratische Partei und die Politik unter Präsident Biden. Auch hier geht es um die Vorwürfe der falschen Migrationspolitik, Wokeness, Zensur und wirtschaftlichen Niedergang. Der Deep State habe im Verbund mit elitären Netzwerken in den USA ein Unrechts-System geschaffen, das amerikanische Werte ausheble. Genau über diese Deep-State Connection und die zahlreichen trans-atlantischen Netzwerke sind aber die aktuellen Politiker an der Spitze der EU und ihrer wichtigen Mitgliedsländer gelangt. Ebenso an die Führungspositionen der Arzneimittelagenturen, Obersten Gerichte, Finanzinstitute sowie die Herausgeberschaft und die Chefredaktionen der wichtigsten Medien. Für die Trump Administration besteht Europa Polit-Elite offenbar aus lauter Marionetten der gegnerischen Partei. Und sie behandeln Europa so, wie die Republikaner eben Demokraten behandeln. Mit politischer Feindschaft und ideologischer Abscheu. Wir, die Bevölkerung, sollten uns die Frage stellen, wie wir diese ferngesteuerte Elite innerhalb der EU los werden - und auch die Netzwerke nachhaltig entmachten, die solche Polit-Zombies hervorgebracht haben. Es geht darum, die Demokratie-Simulation, die uns derzeit zugemutet wird, zu erkennen - und zu beenden. So rasch das eben geht. Sonst schleudern wir weiter fremdbestimmt - von unseren eigenen Politikern fremdbestimmt - von einem Extrem ins andere. Schlittern zB in den Einflussbereich eines in den USA unter JD Vance entstehenden Gottesstaats oder eine nach Chinas-Muster designte Social-Score Diktatur. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben als Revolution zu machen und etwas an sich Selbstverständliches durchzusetzen: Dass unsere Politiker unsere Interessen vertreten. Last Exit Demo-crazy.

Vertrauen wieder aufzubauen ist ein langwieriger schmerzhafter Prozess. Zur Zeit befinden wir uns in der Phase der Verdrängung, wo mit Bluff und Arroganz versucht wird, die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vorgänge abzustreiten. Mit dem Risiko, dass das Vertrauen in die Institutionen - und damit auch in die liberale Demokratie - irgendwann auf null sinkt.