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Wie wird es in Sachsen Anhalt weiter gehen? Im Landtag hat das AfD jetzt 39 Mandate. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen gemeinsam ebenfalls auf 39 Mandate. Die 5 Mandate des BSW sind demnach das Zünglein an der Waage.
Am wahrscheinlichsten ist eine starke Rolle der AfD mit Duldung des BSW. Möglicherweise mit einem "überparteilichen Ministerpräsident".

Große Gemeinsamkeiten ergeben sich beim Thema Energie. Wagenknecht sagte beispielsweise, dass sie gern dabei wäre - wenn die AfD mithilft, "eine Bundesrats-Initiative auf den Weg zu bringen, wieder russisches Öl und Gas zu kaufen - was wir dringend brauchen, wenn unsere Industrie nicht den Bach runtergehen soll."
Auch Alice Weidels Ideen gehen in diese Richtung. Sie hatte erklärt: "Billige Energie aus Russland war das Erfolgsgeheimnis von 'Made in Germany'. Wir brauchen sie zurück."
Die Sanktionen gegen Russland wollen beide Parteien beenden oder stark lockern. Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern, fordern sie endlich diplomatische Initiativen aus Deutschland. Bisher gab es ja keine einzige Friedensinitiative von der Merz-Regierung, wo überhaupt ernsthaft versucht wurde, mit Russland ins Gespräch zu kommen.
Das BSW hat bereits angekündigt, dass die erste Aktion im Landtag ein Antrag gegen Ukraine Militärhilfen sein werde. Die Stimmen der AfD seien dabei ausdrücklich willkommen.

Nun folgen am 20. September noch die Wahlen in Berlin, sowie in Mecklenburg-Vorpommern mit ebenso schlechten Aussichten für die CDU. Dass Friedrich Merz das politisch überlebt, ist wenig wahrscheinlich. Sein bei den Nachwahl-Befragungen in Sachsen Anhalt erhobener Beliebtheitswert von 9% ist beinahe tragisch komisch. 79% der Befragten gaben an, Merz hätte ihre Erwartungen "untertroffen". Nur 5% sahen sie "übertroffen".
Speziell von Vertretern der Jungen Union kam heftige Kritik am Führungsstil von Merz. Aber auch Rücktrittsforderungen werden häufigeri.
Am markantesten war die Aktion des CDU-Bürgermeisters Bernd Prange von der Gemeinde 'Altmärkische Höhe'. Er spendete der AfD 10.000 Euro, empfahl die AfD zu wählen und forderte die Ablöse von Merz.

Nun ist sie also absolviert, die erste der deutschen September-Wahlen in Sachsen Anhalt. Die AfD hat mit knapp 44% den erwarteten Erfolg eingefahren. Wesentlich spannender war die Frage, ob das BSW die 5% Hürde zum Einzug in den Landtag schafft.

Und hier wurde die Perfidie und Parteilichkeit der deutschen Medienszene wieder mal überdeutlich sichtbar. Dem BSW wurden vor den Wahlen speziell zwei Punkte angekreidet:
Zum einen seine "Russlandfreundlichkeit" - oft auch mit den Schlagwörtern "Putin-Versteher" oder "Putin-Knechte" garniert. Gemeint waren damit Sahra Wagenknechts Friedensbemühungen und ihr Eintreten für direkte Verhandlungen mit Russland. Das ging vielen Nato-freundlichen Chefredakteuren und Herausgebern der großen Medien schwer gegen den Strich.

Das zweite ist die vom BSW vertretene Ablehnung der Brandmauer gegen die AfD. Wagenknecht erklärte, dass sich diese als Idiotie erwiesen hat und letztlich zu einer Allparteien-Front führe. Sie kündigte an, das BSW werde sich an keiner Vielparteien-Koalition beteiligen, die letztlich wieder zu einer CDU-Regierung führt.
Stattdessen werde man Anträge der AfD unterstützen, wenn man sie teilt und sich keinem Gespräch mit einer demokratisch gewählten Partei verweigern.

Dies führte zu einem Orkan polemischer Artikel. Das BSW wurde als Steigbügelhalter der AfD attackiert. Die Tagesschau fragte, ob Weidel und Wagenknecht das neue Politpaar werden. Die FAZ nannte das BSW die "AfD für Linke".

Und dann kamen die Wahlprognosen. Hier zeichnete sich besonders das ZDF mit seiner "Forschungsgruppe Wahlen" aus. Im "ZDF-Politbarometer Extra", das Ende August veröffentlicht wurde, kam das BSW auf gerade mal 3% der Stimmen. In der wichtigsten Phase das Wahlkampfs wurde dem Publikum des ZDF also suggeriert, dass eine Stimme für das BSW eine verlorene Stimme wäre und keine Chance besteht, die 5% Hürde zu knacken.
Eine krasse Beeinflussung der Wahlen, die auch schon vor den Bundestagswahlen praktiziert worden ist - und dort tatsächlich den gewünschten Effekt hatte. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte die Regierung Merz-Klingbeil keine Mandats-Mehrheit gehabt.
Auch in den Hochrechnungen des ZDF am Wahlabend wurde das BSW lange bei 4,8% geführt - während das Institut 'Infratest dimap', das die Prognosen für die ARD errechnet, das BSW längst im Landtag sah. Am Ende wurde die Hürde dann relativ deutlich mit 5,3% genommen.

Wie stark der Wahlkampf polarisierte, merkte man in der ARD Talkrunde aus Berlin, wo sich Vertreter von Linken, SPD, CDU und der AfD gegenüberstanden. Es wurde derart wüst gestritten und einander ins Wort gefallen, dass Moderator Markus Preiß nicht zu beneiden war. Eine Aussage, die halbwegs verständlich war, kam vom Co-Vorsitzenden der Linken Luigi Pantisano. Er schrie Tino Chrupalla von der AfD an: "Sie sind die größte Flachzange, die in Berlin rumläuft." Chrupalla konterte mit: "Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen weiß ich wenigstens, was eine Flachzange ist."

Nach allem, was man bisher weiß, halte ich Putins Darstellung für näher an der Realität als die Aussagen von Deutschlands Außenminister Wadephul, der die eindeutige Täterschaft Russlands verlautbart hat.
Besonders originell war seine Aussage, man könne „nie ausschließen, dass Russland noch weiter eskaliert“ – Nichtstun sei aber das größere Risiko. – Ich widerspreche und halte Wadephul für das größere Risiko.

Ein investigatives Team aus Reportern der Süddeutschen Zeitung und ARD hat gestern zwei Personen präsentiert, die das Drohnen Attentat in Leipzig wahrscheinlich verantwortet haben. Einen Mann mit lettischem Pass, der in Russland geboren ist. Er soll die logistische Vorbereitung des Attentats am Flughafen vorbereitet haben. Reiste aber bereits zwei Tage vor dem Anschlag wieder aus.
Der zweite Verdächtige ist ein Belaruss mit russischem Pass. Er war mit einem italienischen Touristenvisum, das in Minsk ausgestellt worden ist, in Deutschland eingereist.

Dieselbe Investigativ-Kombo aus ARD und SZ war auch schon bei der Sprengung der Nordstream Pipelines aktiv und hatte im März 2023 eine ukrainische Freundes-Gruppe als Täter präsentiert. Die hatten sich demnach eine Segeljacht ausgeborgt, waren zu den 80 Meter tief gelegenen Rohren runter getaucht und haben diese in die Luft gejagt. Ganz auf eigene Faust. Weder der ukrainische Geheimdienst noch Selenskij hätten irgend etwas damit zu tun gehabt, heißt es. Die Freunde waren bloß leidenschaftliche Patrioten, die dem Feind schaden wollten. Soweit das Rechercheteam.

Nun geht die Argumentation in die Gegenrichtung: Die beiden Leipzig Attentäter hätten nicht auf eigene Faust gehandelt, sondern waren wahrscheinlich Beauftragte des russischen Geheimdienstes. Die Informationen haben die Reporter großteils nicht selbst beschafft, sondern aus Ermittlerkreisen des deutschen Verfassungsschutzes 'gesteckt' bekommen.
Hört man die Darstellung von Florian Flade vom Investigativ-Team der ARD, so gibt es jedoch keinen einzigen handfesten Beweis für eine tatsächliche Verbindung zu einer staatlichen russischen Behörde oder einem Geheimdienst.

Als wichtigstes Indiz nannte Flade DNA Spuren, die in der mit Sprengstoff gefüllten Konservendose gefunden wurden, die an der Drohne befestigt war. Dieselben DNA Spuren fanden sich auch noch an einer Antenne, die in der Nähe des Flughafens an einen Baum gelehnt war und wahrscheinlich die Funksignale verstärken sollte. Beim Abgleich mit Datenbanken wurden die Ermittler fündig. Die DNA gehörte zu einem Belarussen, der im Juli 2024 im Baltikum an Strafdaten beteiligt war.

Damals ging es um vier Pakete. Laut BBC waren darin Zeitschaltuhren mit eingebauten Brandsätzen, versteckt in Massagekissen, Sexspielzeug und Kosmetiktuben. Zwei Pakete wurden per Luftfracht nach Großbritannien geschickt, zwei per LKW nach Polen.
Drei Pakete begannen tatsächlich zu brennen. Attackiert wurden nicht Personen, sondern Logistikketten westlicher Kurierdienste (DHL und DPD). Es entstand geringer Sachschaden.

Fünf Personen wurden gefasst und in Litauen vor Gericht gestellt. Es handelte sich um litauische, ukrainische und einen russischen Staatsangehörigen. Zwei davon sind noch in Haft, darunter der Russe. Die Angeklagten rechtfertigten sich damit, dass sie reingelegt worden sind. Sie hätten nicht geahnt, dass es hier um Terror geht.

Offiziell wird keine der fünf Personen als Leipzig Attentäter bezeichnet. Die DNA Spur wird in den Berichten von SZ/WDR relativiert. Sie schreiben: "nicht alle Spuren sind mit dem DHL-Plot in Litauen identisch". Was immer das bedeutet. Offenbar ist die DNA-Spur nicht eindeutig gesichert.

Das war also das Handfesteste, was von den deutschen Ermittlern an die Reporter weitergegeben wurde! Eine zweifelhafte DNA-Spur zu Kleinkriminellen, die in Litauen dafür eingespannt worden sind, Brandfallen als Pakete aufzugeben.

Putin sagte, die deutschen Strafmaßnahmen seien ein „schwerer Fehler“ und liefen den Interessen der Deutschen zuwider. Er fragte: „Wo sind die Beweise?“ Die von Berlin vorgelegten Belege seien „gefälscht“. Deutschland habe Beweismittel untergeschoben, um Russland verantwortlich zu machen, und wolle von innenpolitischen Problemen und sinkenden Umfragewerten von Kanzler Friedrich Merz ablenken.

Herzliche Begrüßung für Putin beim heutigen Treffen der SCO (Shanghai Cooperation Organisation) durch die Präsidenten von China, Indien, Pakistan und einer Reihe anderer Staaten. Der 2001 gegründete Staatenbund deckt einen großen Teil des eurasischen Kontinents ab und sieht sich als Fürsprecher einer gerechteren internationalen Ordnung auf Basis von Souveränität, Nichteinmischung und Gleichberechtigung.
Die Länder der EU sind nicht dabei.

Deren Spitzenpolitiker treffen sich gerade in Irland, südlich von Dublin. Und hier werden enorm aggressive Töne gespuckt. Zum einen macht die deutsche Bundesregierung erstmals offiziell Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag mit kaputten Drohnen auf dem Leipziger Flughafen verantwortlich.
Als Reaktion ist ein neues Sanktionspaket geplant, zudem die Ausweisung weiterer russischer Diplomaten sowie die Schließung des letzten noch geöffneten russischen Generalkonsulats in Bonn.

Und nun gibt es offenbar schon wieder einen neuen Anschlag. Heute morgen wurden Sprengvorrichtungen an einem Umspannwerk in Brandenburg unweit des Kraftwerks Jänschwalde gefunden. Es habe mindestens eine Detonation gegeben, berichtet die Polizei. Mehrere sogenannte unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen seien entdeckt worden, die aber nicht alle explodiert sind. Ob ein Schaden entstanden ist, ist noch Teil der Ermittlungen.

Auch hier wird in den Medien sogleich vermittelt, dass Russland hinter dem Anschlag stecken könnte. Der WELT Reporter Max Hermes erklärt beispielsweise, dass "der russische Staat mit Wegwerf-Agenten operiert - kleinen Handlangern, die für gewisse Aufgaben angeheuert werden. So wie in Leipzig."

Alles deutet demnach auf weitere Eskalation.

Besonders ins Visier nehmen wollen die Europäer die so genannte russische Schattenflotte. Dabei handelt es sich um Frachter, die russische Waren transportieren und damit die EU-Sanktionen umgehen. Für die Europäer ist es unzumutbar, "dass Russland damit seinen Krieg in der Ukraine finanziert".

Russland verbietet sich hingegen eine Einmischung in seine Handelsbeziehungen. Bei einer weiteren Eskalation der militärpolitischen Lage werde die Antwort an die Urheber „leichtsinniger antirussischer Aktionen“ entschlossen ausfallen, drohte heute die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Und sie müssen wissen: Diese wird für sie vernichtend sein.“

Wir treten demnach in eine Phase ein, wo der nächste Funke eine gewaltige Explosion auslösen kann.
Möglicherweise spekuliert man in Deutschland damit, dass das subjektive Angst-Gefühl der Bevölkerung noch nicht hoch genug ist, um politisch Wirkung zu zeigen. Am Beginn der COVID-Pandemie sah man den Effekt, dass sich die Menschen um ihre politischen Führer scharten und diese plötzlich auf enorme Beliebtheitswerte kamen.

Soll das nun mit der Angst vor Russland wiederholt werden? Will man mit einer bewusst inszenierten Konfrontation die bevorstehenden Wahlen gewinnen?
Das wäre wohl die riskanteste Wahlkampf-Strategie aller Zeiten. Aber offenbar ist die Verzweiflung innerhalb der Regierung groß genug, um es zu versuchen.

Ja, wir könnten gegenüber den USA deutlich selbstbewusster auftreten. Wir müssen nicht den treuen Sterbebegleiter der geisteskranken Großmacht spielen. Und am Ende vielleicht selbst mitsterben. Doch dafür bräuchte es Politiker, die sich für die europäische Bevölkerung einsetzen. Und sich nicht - um der Karriere Willen und um ihr krankes Ego zu streicheln - von ausländischen Netzwerken einspannen lassen.

Die US-Propagandamaschinerie fordert die Aufrüstung der NATO Länder - und die Vasallen gehorchen. In den europäischen Medien gibt es kaum Kritik daran. Fast alle übernehmen das neue Narrativ, dass Russland Europa bedroht und demnächst den ersten NATO-Staat angreifen wird. Wahrscheinlich das Baltikum.

Im ORF Mittagsjournal lief am Samstag ein Beitrag, der diese Propaganda ungefiltert nachplapperte. Redakteur Robert Zikmund verbreitete die Meldung, dass der zurückliegende Moskau Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe einen Hauptzweck hatte: Putin vor einem Angriff auf die Nato zu warnen. Denn der stehe kurz bevor.

Russland meldete, dass derartige Meldungen vollkommen absurd seien. Auch Trump widersprach öffentlich und sagte "Putin wird kein Nato-Gebiet angreifen".

Doch beim ORF hatte man einen Experten aus Berlin zur Hand, der mehr wusste als Trump: Und zwar Jan Techau, den Europa-Direktor der 'Eurasia Group'. Techau nannte gleich mehrere Motive, warum Russland den Angriff plant. Zum einen innenpolitisch, weil eine Konfrontation mit dem Westen Putins Regime festigen würde. Außenpolitisch würde so ein "Handstreich, in dem ein Territorium besetzt wird, natürlich Fakten schaffen", erklärte Techau. "Man macht das dann so, dass dieses Territorium für die NATO nicht so leicht zurückzuerobern ist und dann hat man Verhandlungsmasse, die man zum Beispiel bei den Verhandlungen zur Ukraine einsetzen kann."

Techau wusste sogar, wann Russland den Angriff startet. Wahrscheinlich in den nächsten ein bis zwei Jahren, bevor die Hochrüstung Europas abgeschlossen ist. Das klingt logisch. Schließlich hatte Techau noch eine gute Nachricht: Den Besuch des CIA-Direktors in Moskau interpretierte er als "Zeichen, dass sich die USA noch immer so für die Europäer ins Zeug legen".

Ich erwähne diesen Beitrag als ein Beispiel für viele, die man täglich in unseren Medien vorgesetzt bekommt. Inszeniert werden diese Beiträge von dem erwähnten riesigen Propaganda-Apparat im Umfeld des Pentagon. Rund 30.000 Personen sind hier tätig. Sie erzeugen die jeweils aktuellen Narrative und verbreiten sie weltweit. Sie liefern den Mitgliedern der Netzwerke und den Politikern Insider-Informationen der Geheimdienste. Geben sogar gewisse Parolen vor, die in der Presse anzuwenden sind. Zum Beispiel die Floskel "unprovozierter Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine", die dann pflichtschuldig tausendfach in den Nachrichten verwendet wird. Nun geht es dem Pentagon eben darum, weitere Argumente für die Hochrüstung Europas zu liefern. Und die öffentlich-rechtlichen Medien machen mit, als seien sie entweder selbst Kollaborateure oder hoffnungslos strohdumm.

Der oben erwähnte Jan Techau ist ein typisches Beispiel für einen assoziierten Experten dieser Netzwerke. Er wurde streng transatlantisch sozialisiert (Studium in den USA, NATO-College) und hatte bereits Führungspositionen bei Carnegie Endowment und dem German Marshall Fund, zwei von den USA gegründeten Institutionen. Dass solche Personen dem Publikum als objektive Fachleute präsentiert werden, ohne deren Hintergründe überhaupt zu erwähnen, gehört zu den übelsten Missständen in den Medien.

Auch Bundeskanzler März, der es im Umfeld des US-Finanzriesen Blackrock zum Millionär schaffte, ist ganz zweifellos einer der transatlantischen Netzwerker.

Richard David Precht hat in der aktuellen Ausgabe des Podcasts Lanz & Precht heftig mit ihm abgerechnet. "In wenigen Jahren werden wir den Kopf darüber schütteln, dass in der gesamten Regierungszeit Merz keine einzige Friedensinitiative, kein einziger Versuch einer Entspannungspolitik im Hinblick auf Russland und die Ukraine erfolgt ist", sagte er. Alles, was Merz und Konsorten einfalle, sei die Hochrüstung Europas. "Diese ganze Argumentation – wir müssen uns Amerika unterwerfen, weil die gehen sonst aus der Nato raus und am nächsten Tag ist Putin hier – halte ich für total falsch, Kokolores, an den Haaren herbeigezogenen Wahn."