😠 Chancengleichheit? Von wegen! Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und ihn zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert.

Gerade in Zeiten der Inflation wäre Sparsamkeit angesagt! Schluss mit der Versorgung von nutzlosen Funktionären! Hilfe für die, die Hilfe tatsächlich brauchen, um überleben zu können.

>>> https://www.welt.de/politik/deutschland/article239650683/Politische-Stiftungen-erhalten-659-Millionen-Euro-vom-Bund.html

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Ein Wegfall russischer Gaslieferungen dürfte rund 5,6 Mill. Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Prognos-Studie.

Sie prognostiziert einen Bruttowertschöpfungsverlust von 193 Mrd.€ innerhalb eines 1/2-Jahres. Besonders schwerwiegende Produktionsrückgänge seien in der Glas-, Stahl-, und Lebensmittelindustrie, aber auch der Pharmazie zu befürchten.

💬 Es ist eine Minute vor Zwölf. Wenn die EU und die Bundesregierung weiter an ihrer sturen Blockadepolitik gegenüber Russland festhalten, dann schlittert 🇩🇪 in eine wirtschaftliche Katastrophe.

Egal, ob es unserer Regierung gefällt oder nicht: Russisches Öl und russisches Gas sind für unsere Wirtschaft nun einmal unverzichtbar. Von daher fordern wir weiter die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und ein klares Bekenntnis zum freien Handel.

Wirtschaftssanktionen sind kein geeignetes Mittel, um Frieden zu schaffen. Im Gegenteil: Sie vertiefen die Gräben. Insofern hilft nur eins und das ist Diplomatie.

Am nächsten Dienstag holen wir um 19 Uhr unseren verschobenen Livestream mit Martina Jost und unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban nach. Wir würden uns freuen über Fragen und Anregungen (an: presse@afd-fraktion-sachsen.de oder Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/)

Wir haben heute im Kulturausschuss dem Antrag der Linken zugestimmt, das Kornhaus der Albrechtsburg Meißen zu erwerben. Die regierungstragenden Fraktionen lehnten indes ab.

Unser wichtigstes Anliegen ist es, den Verfall des Kornhauses zu stoppen. Es ist skandalös, wie ignorant die Regierung mit der Wiege Sachsens umgegangen ist. Nur durch die AfD ist hier Bewegung in die Sache gekommen.

Bereits im April haben wir den Freistaat zum Erwerb aufgefordert. Wenig später kupferten die Linken unseren Antrag ab. Da der Linken-Antrag fast deckungsgleich mit unserem eigenen ist, konnten wir ihm heute zustimmen. Denn uns geht es um die Sache und nicht um parteipolitisches Geplänkel.

Verwundert sind wir daher über das Abstimmungsverhalten der SPD. Der SPD-Abgeordnete Frank Richter lässt keine mediale Gelegenheit aus, um sich als Retter des Kornhauses zu inszenieren. Fakt ist aber, dass seine Fraktion heute die Sanierung des Kornhauses verhindert hat.

Die AfD hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Missbrauch von Corona-Krediten für ideologische Projekte, insbesondere im Bereich der Klima-Politik, eingereicht.

🔎 https://afd-fraktion-sachsen.de/corona-schulden-politik-ist-verfassungswidrig/

Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden bei mehreren Personen geführt. Der Staatsschutz hat in der Angelegenheit die Ermittlungen übernommen.

Der Privatbereich von Abgeordneten muss eine Tabuzone bleiben. Insofern ist jeder Angriff auf einen Abgeordneten im privaten Umfeld ein Angriff auf die Demokratie und muss entsprechend abgewehrt werden.

In Sachsen gibt es mehr linke Gewaltstraftaten als rechte. Dennoch wird der militante Linksextremismus weiterhin von der Staatsregierung bagatellisiert. Damit muss endlich Schluss sein.

Am Wochenende wurde in Riesa der neue Bundesvorstand der AfD gewählt. Drei Sachsen sind mit von der Partie. Jetzt schauen wir zuversichtlich nach vorn.

😡 Die CDU hat sich bei den Haushaltsverhandlungen für 2023/24 abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen zur notwendigen Sparsamkeit erweisen sich damit als heiße Luft.

Im Kern hat die Regierung beschlossen, die Sonderwünsche der drei Regierungsparteien zu finanzieren und dafür mitten in der schlimmsten Teuerungswelle seit Bestehen der BRD die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Über diese Dreistigkeit sind wir entsetzt.

Um sich selbst weitere 500 Versorgungsposten in Ministerien genehmigen zu können, belastet die Regierung z.B. über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer Familien, die auf der Suche nach einem Eigenheim sind.

Ebenso verwerflich ist es, dass nun die finanziellen Reserven des Freistaates Sachsen geplündert werden sollen. Da kann die Regierung nur hoffen, dass es in den nächsten Jahren zu keinem Hochwasser oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen kommt.

>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/geplante-steuererhoehung-ist-eine-unverschaemtheit/

„Nach meiner Corona-Impfung wurde ich plötzlich schwanger“, „Die letzte Mutation hat mich echt verändert“ oder „Seit meiner Booster-Impfung putzt meine Frau für mich“ – mit solchen absurden Werbebotschaften will SPD-Sozialministerin Petra Köpping die Bürger an die Nadel locken.

Angesichts der zahlreichen Toten nach einer Corona-Impfung scheint Köpping mit ihrer Postkarten-Aktion die vielen Impf-Opfer geradezu verhöhnen zu wollen. Laut ihrem eigenen Ministerium sind allein in Sachsen bereits mindestens 48 Bürger nach der Impfung verstorben und weitere 252 mussten mit schweren Komplikationen ins Krankenhaus (AfD-Anfrage 7/9650). Diese Zahlen verschweigt Köpping freilich auf den Postkarten.

>>> Unsere Meinung: Die Regierung muss diese unsägliche Werbeaktion sofort stoppen! Wir werden auf parlamentarischem Wege aufklären, wie es zu einem derartigen Missbrauch von Steuergeldern kommen konnte.

📺 Wofür ihr Zwangsgebühren zahlt: Linksextremismus. Verharmlosung von Drogen. Klima-Fanatismus. Chemsex. Ganz normaler, objektiver Journalismus, was? 😡
>>> https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/chemsex-funk-polizei/

Bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen gestern in #Sachsen konnten wir vielerorts respektable Ergebnisse einfahren, auch wenn es leider (noch) nicht gelang, ein Rathaus oder ein Landratsamt in Zukunft zu führen.

35,5 Prozent im Landkreis Görlitz können sich sehen lassen. In den meisten anderen Landkreisen landeten unsere Kandidaten zwischen 20 und 30 Prozent.

Wir möchten uns bei allen Wählern für Ihr Vertrauen bedanken! Ebenso groß ist unsere Dankbarkeit gegenüber allen Wahlkämpfern und Helfern. Plakate aufzuhängen, an Info-Ständen mit Bürgern zu diskutieren, Wahlveranstaltungen zu besuchen und sich als Bürgermeister überhaupt erst einmal bereit zu erklären, belebt unsere Demokratie.

In Zeiten großer Politikverdrossenheit muss es unser Ziel sein, mit dem Einsatz für die eigene Heimat zu begeistern und mehr Menschen dabei mitzunehmen. Dieser schweren Aufgabe stellen wir uns in den nächsten Jahren!

💙 Packen wir es an, denn es ist unser Sachsen!

Seit 2014 fällt der Libyer Mohamed A. mit Straftaten auf. Für Messerangriffe wurde er 2015 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Außerdem ist er ausreisepflichtig. Trotzdem konnte er in Dresden bis heute sein Unwesen treiben und wurde nun aufgrund erneuter Gewalttaten zu weiteren 18 Monaten Haft verurteilt, berichtet die Morgenpost.

Die sächsische Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (#CDU) sollte sich die Frage stellen, warum sie solche Messerstecher in unserem Land duldet. Dabei steht klipp und klar im Aufenthaltsgesetz in Paragraph 53: „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit (…) gefährdet, wird ausgewiesen.“

Wir fordern einfach nur, dass dieser Paragraph in die Tat umgesetzt wird. Dazu stellten wir im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 7/8205), ausländische Täter aus unseren Gefängnissen in ihr Heimatland zu überstellen. Im Klartext: Der Libyer Mohamed A. gehört hinter Gitter, aber nicht in Dresden, sondern in Tripolis!

Ihr dürft gern auch unserem Gezwitscher auf Twitter folgen: https://twitter.com/AfD_SLT

Am Dienstag startet um 19 Uhr unser nächster Livestream mit Martina Jost und unserem Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. Wir würden uns freuen über Fragen und Anregungen. Der Livestream läuft auf der Facebook-Seite unserer Fraktion: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/

AfD bei der Sonntagsfrage von Civey für #Sachsen bei trong>26 Prozent. Das bedeutet plus zwei. Unser Ehrgeiz besteht darin, die Kretschmer-CDU zu überholen. Erst dann sind größere Veränderungen möglich.

Quelle: https://www.saechsische.de/plus/sonntagsfrage-sachsen-parteien-cdu-spd-gruene-afd-fdp-linke-kretschmer-5251636.html

Eine Anfrage der AfD hat ergeben, daß die Gemäldegalerie Alte Meister, das Albertinum, Grüne Gewölbe, Kunstgewerbemuseum, Kupferstich-Kabinett, Volkskunstmuseum, Münzkabinett, Völkerkundemuseum Herrnhut und die Porzellansammlung „Disclaimer“ nutzen, um eine „Distanzierung von Inhalten“ bestimmter Kunstwerke vorzunehmen.

Insbesondere gehe es um Rassismus und Diskriminierungen. Zudem ergab die Anfrage, dass Triggerwarnungen im Staatsschauspielhaus Dresden im Einsatz sind.

🔊 Wenn Kunst mit einem Warnhinweis versehen wird, so ist das womöglich der erste Schritt auf dem Weg zur Entfernung. Aus einem solchen Warnhinweis ergibt sich darüber hinaus eine ungeheuerliche Abwertung des ausgestellten Werks. Es wird mit politischer Korrektheit regelrecht besudelt.

Für uns ist klar: Kunst braucht keine Warnhinweise! Im Gegenteil: Sie darf provozieren und muss immer im zeitlichen Entstehungskontext betrachtet werden. Dafür braucht es aber kein betreutes Denken. Vielmehr ist dem Urteilvermögen der Bürger zu vertrauen.